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   LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2009 - L 8 SO 158/07   

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https://dejure.org/2009,117040
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2009 - L 8 SO 158/07 (https://dejure.org/2009,117040)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24.09.2009 - L 8 SO 158/07 (https://dejure.org/2009,117040)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24. September 2009 - L 8 SO 158/07 (https://dejure.org/2009,117040)
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  • BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 114.81

    Gehaltsabtretung wegen Mietschulden - § 75 VwGO, Untätigkeitsklage, Vorverfahren

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2009 - L 8 SO 158/07
    Hierzu hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) (BVerwGE 66, Seite 342, 346) zutreffend ausgeführt, dass die fragliche Abtretung außer Betracht zu bleiben hat, weil sie der Tilgung von Schulden dient, was nicht Aufgabe der Sozialhilfe ist.
  • SG Hildesheim, 05.02.2010 - S 35 AS 223/06
    Eine solche Abtretung hat bei der Bedarfsberechnung jedoch außer Betracht zu bleiben, weil sie der Tilgung von Schulden dient, was nicht Aufgabe der Sozialhilfe ist (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. Januar 1983, Aktenzeichen 5 C 114/81; LSG Nds.-Bremen, Urteil vom 24. September 2009, Aktenzeichen L 8 SO 158/07; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 9. März 2006, Aktenzeichen 4 LA 280/04; Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 25. März 2004, Aktenzeichen 7 A 1131/03).
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